2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 38/15 (Urteil)
...IV ZB 6/74, VersR 1974, 1001, 1002). Verbleibt aber die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 15/14 (Urteil)
...IV ZB 197/57, VersR 1958, 62; vom 29. Mai 1974 - IV ZB 6/74, VersR 1974, 1001, 1002). In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht einger...