• BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)

  Die Wahl des Wehrbeauftragten erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49).

• BTGO 1980 § 96 Finanzvorlagen (Law)

  (1) Finanzvorlagen sind alle Vorlagen, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder ihres finanziellen Umfangs geeignet sind, auf die öffentlichen Finanzen des Bundes oder der Länder erheblich einzu...

• BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

  (1) Macht die Bundesregierung von Artikel 113 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes Gebrauch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bun...