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LuftFzgG § 63 (Law)
(1) Das Registerpfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. (2) Das Registerpfandrecht erlischt nicht, solange die Forderung besteht oder zugunsten eine...
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LuftVG § 63 (Law)
...ivaten Rechts übertragen sind; § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend, 3. das Bundesamt für Güterverkehr im Be...
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LBG § 63 (Law)
...ivilprozeßordnung. Die Klage kann auch erhoben werden, wenn die Enteignungsbehörde über einen Festsetzungsantrag innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung nicht getroffen hat. § 62 gilt sinngemäß....
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RechVersV § 63 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 341n Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Versicherungsunternehmens ...
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EinigVtr Anlage II Kap IV Anlage II Kapitel IV (Law)
...IV) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel IV der Anlage II - b) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap IV III) - A...
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BewG § 63 Bewertungsbeirat (Law)
(1) Beim Bundesministerium der Finanzen wird ein Bewertungsbeirat gebildet. (2) Der Bewertungsbeirat gliedert sich in eine landwirtschaftliche Abteilung, eine forstwirtschaftliche Abteilung,...
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BLG § 63 (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen (§ 17 Abs. 2 und 4) sinngemäß.
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BVerfGG § 63 (Law)
Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bu...
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BranntwMonG § 63 (Law)
(1) Der Übernahmepreis für Branntwein aus den Eigenbrennereien wird aus dem Branntweingrundpreis (§ 65 Abs. 1) und den in § 65 Abs. 2 sowie in den §§ 66 bis 74 bezeichneten Abzügen und Zuschlägen bere...
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FamGKG § 63 Übergangsvorschrift (Law)
(1) In Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden oder eingeleitet worden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ei...
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FGO § 63 (Law)
(1) Die Klage ist gegen die Behörde zu richten, 1. die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder ...
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HGB § 63 (weggefallen) (Law)
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SchRegDV § 63 (Law)
Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich im übrigen nach dem Vierten, Fünften und Siebenten Abschnitt. Soweit nach dieser Verordnung Unterstreichungen, Kreuzungen oder ähnliche Ke...
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UrhG § 63 Quellenangabe (Law)
(1) Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48, 50, 51, 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 sowie der §§ 58, 59, 61 und 61c vervielfältigt wird, ist ...
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SGG § 63 (Law)
...ivilprozessordnung. Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen. ...
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ZÄPrO § 63 (weggefallen) (Law)
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BeschussV Anlage IV Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe (Law)
...iv nicht giftig wirken. 1.2 Der LCt 50 -Wert, die Ko...
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WWSUVtr Anlage IV Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften (Law)
...IV. Datenschutz Einführung von Datenschutzregelungen, die den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes...
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BewG § 165 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem Fortführungswert (Law)
(1) Der Wert des Wirtschaftsteils wird aus der Summe der nach § 163 zu ermittelnden Wirtschaftswerte gebildet. (2) Der für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft anzusetzende Wert des W...
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BRAO § 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof (Law)
...ivilsenate des Bundesgerichtshofes sowie aus den Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. (2) Den Vorsit...