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VVG 2008 § 165 Prämienfreie Versicherung (Law)
(1) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen, sofern die dafür vereinbarte ...
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SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)
(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind 1. bei selbständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eine...
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SeemAmtsBek 1982 IV. (Law)
Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachungen vom 9. Januar 1976 (BGBl. I S. 226), 31. Januar 1977 (BGBl. I S. 285) und 13. Juni 1978 (BGBl. I S. 971).
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UmwG 1995 § 165 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)
Auf den Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entspreche...
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BAföG § 63 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 63 Ausländerdatei A (Law)
(1) In die Ausländerdatei A werden die Daten eines Ausländers aufgenommen, 1. der bei der Ausländerbehörde ...
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BEG § 63 (Law)
Gehört der Verfolgte zu einem Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließ...
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BVG § 63 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 63 (Law)
(1) Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) ist der Erfinder zu nennen, sofern er bereits b...
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SchRG § 63 (Law)
Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Schiffshypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die Schiffshypothek verzichtet. ...
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WiPrO § 63 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (Law)
(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn ...
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BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 165 Nachweise (Law)
(1) Die Unternehmer haben nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden mit dem Lohnnachweis nach § 99 des Vierten Buches zu melden. Soweit B...
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StPO § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug (Law)
Bei Gefahr im Verzug kann der Richter die erforderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist.
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SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 63 Rißwerk (Law)
(1) Der Unternehmer hat für jeden Gewinnungsbetrieb und untertägigen Aufsuchungsbetrieb ein Rißwerk in zwei Stücken anfertigen und in den durch Rechtsverordnung nach § 67 vorgeschriebenen Zeitabstände...
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GmbHG § 63 (weggefallen) (Law)
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HwO § 63 (Law)
Stimmberechtigt in der Innungsversammlung sind die Mitglieder der Handwerksinnung im Sinne des § 58 Abs. 1. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegeben we...
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LuftPersV § 63 Prüfung (Law)
Der Bewerber hat in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er nach seinem praktischen Können und seinem fachlichen Wissen die an einen Flugtechniker auf Hubschraubern bei den P...