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AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)
(1) Die Aktionäre haben die Einlagen nach Aufforderung durch den Vorstand einzuzahlen. Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. ...
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GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)
...ivilprozessordnung gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch be...
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MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)
...ivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der ...
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InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)
(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit de...
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SaatVerkG 1985 § 63 (Law)
(Inkrafttreten)
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SachenRBerG § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)
(1) Der Nutzer kann von den Inhabern dinglicher Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren, verlangen, auf ihr Recht zu verzichten, wenn der Antrag auf Eintra...
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BeamtStG § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Die §§ 25 und 50 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 25 und 26 Abs. 3 sowie die §§ 56 bis 56f des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung v...
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BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)
(1) u. (2) (Änderungsvorschriften) (3) (weggefallen) (4) Auch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung od...
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EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)
Der Kohlebetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Da...
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BrennO 1998 § 63 (Law)
(1) Der Brennereibesitzer hat die als Teile der Betriebseinrichtung angemeldeten Geräte und Gefäße mit der Nummer und, soweit sie geeicht oder vermessen sind, mit dem Raumgehalt in Übereinstimmung mit...
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GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
Die zuständige Behörde hebt die Festlegungen nach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.
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IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)
Ersucht der Gerichtshof nach Artikel 70 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts um Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Person, die einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verdä...
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PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)
(1) Ein Patentanwalt scheidet als Mitglied des Vorstands aus, 1. wenn er nicht mehr Mitglied der Patentanwaltskammer ist oder se...
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StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Kranke...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Überleitungsgesetz in der im B...
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AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)
(1) Der Aussteller hat die Kosten für die Bekanntmachung nach § 11 Abs. 3 sowie für die Veröffentlichungen nach § 12 Abs. 2 zu erstatten. (2) Der Aussteller hat der Prüfstelle die Aufwendung...
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BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)
(1) Die Rechtsanwaltskammer hat einen Vorstand. (2) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. (3) Der Vorstand gibt sich ...
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BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)
(1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurte...
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LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)
...ividuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach § 68 Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesminist...
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NeuGlV § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen (Law)
Wird ein Eintragungsberechtigter, der bereits einen Eintragungsschein erhalten hat, im Eintragungsberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Eintragungsschein für ungültig zu erklären. Unverzüglic...