• ZPO § 255 Fristbestimmung im Urteil (Law)

  (1) Hat der Kläger für den Fall, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern ode...

• ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

  Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

• ZPO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (Law)

  ...IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 5. Zivilproz...