FamFG § 250 Antrag (Law)

(1) Der Antrag muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Verfahrensbevollmächtigt...

HGB § 250 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)

(1) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. (2) Auf der P...

StGB § 250 Schwerer Raub (Law)

(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn 1. der Täter oder ein anderer Beteiligt...

InsO § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (Law)

Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen, 1. wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des...

AGB DDR (XXXX) §§ 250 und 251 (weggefallen) (Law)

StPO § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung (Law)

Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgeno...

BGB § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung (Law)

Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann d...

AO 1977 § 250 Vollstreckungsersuchen (Law)

(1) Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde. Für die Vollstreckba...

AktG § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung ist außer im Falle des § 241 Nr. 1, 2 und 5 nur dann nichtig, wenn 1. ...

LAG § 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag (Law)

(1) Der Anspruch auf Hauptentschädigung wird dem Geschädigten mit dem sich ergebenden Grundbetrag zuerkannt; dabei ist anzugeben, wie der Grundbetrag aus dem Schadensbetrag errechnet ist. In den Fälle...

SGB 6 § 250 Ersatzzeiten (Law)

(1) Ersatzzeiten sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach vollendetem 14. Lebensjahr 1. ...

ZPO § 250 Form von Aufnahme und Anzeige (Law)

Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

UmwG 1995 § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

Die §§ 207 bis 212 sind auf den Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden. ...

BinSchUO2008Anh IX Anhang (Law)

Bild 1: Fehlergrenzen für Wendeanzeiger

BinSchUO2008Anh IX Inhaltsverzeichnis (Law)

§§ ...

BinSchUO2008Anh IX § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

Diese Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mind...

BinSchUO2008Anh IX § 1.03 Typprüfung (Law)

1. Die Einhaltung der Mindestanforderungen für Wendeanzeiger nach Kapitel 2 bis 4 wird bei einer Typprüfung nachgewiesen. ...

BinSchUO2008Anh IX § 1.05 Typgenehmigung (Law)

1. Die Typgenehmigung wird auf Basis der Prüfbescheinigung von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständige Behörde teilt die von ihr zuge...

BinSchUO2008Anh IX § 2.03 Bedienung (Law)

1. Es sollen nicht mehr Bedieneinrichtungen vorhanden sein, als zur ordnungsgemäßen Bedienung erforderlich sind. Ihre Ausführung, Bezeichnung...

BinSchUO2008Anh IX § 2.04 Bedienungsanleitungen (Law)

Zu jeder Anlage muss eine ausführliche Bedienungsanleitung geliefert werden. Diese muss in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache erhältlich sein und mindestens...