-
IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)
...r. 1, Abs. 2 Nr. 1 auch dann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2...
-
SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)
...rsorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würd...
-
PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)
...r Ansprüche der Versicherten und Anspruchsberechtigten ist von der Hauptversammlung in geeigneter Weise sicherzustellen. (4) Ist für die Ansprüche der Arbeitnehmer der Kasse oder für Versorg...
-
VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)
...rd dadurch bewirkt, dass der Verhandlungstermin mindestens zwei Wochen vorher im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet si...
-
EinigVtr Anlage II Kap IX Anlage II Kapitel IX (Law)
...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1217) siehe Kapitel XIX Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten ...
-
AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)
...ründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.
-
BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)
...rfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die...
-
GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)
...rer Vorschriften) (2) Bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 ...
-
InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)
...rausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein. Dem Ausschuß soll ein Vertreter der Arbeitnehmer ang...
-
StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)
...rt, ein steuerrechtlich anerkannter Ergebnisabführungsvertrag, so ist § 66 Satz 1 auch auf den dem beherrschenden Unternehmen zuzurechnenden Gewinn der Organgesellschaft anzuwenden, wenn von der Organ...
-
StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)
...r Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahr...
-
ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)
...r Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Proze...
-
AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)
-
AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)
...r Grund für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfänger...
-
BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)
...rbeitnehmer betreffen und über die sie beraten hat, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Der Betriebsrat soll Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, der...
-
BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)
...r. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält; § 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsp...
-
BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)
...rung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorsta...
-
EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...re Aufzeichnungen vorschreiben oder besondere Anordnungen zu den Aufzeichnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Es kann einfac...
-
BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)
...rafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.
-
GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)
...r Verordnung vorgesehene Vermerk in der Aufschrift des neu anzulegenden Blattes wird durch den Freigabevermerk, der in dem Muster der Anlage 2a zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in der Aufschri...