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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZB 51/11 (Urteil)
...IX streiten (BAG 30. März 2010 - 7 AZB 32/09 - BAGE 134, 51). Gleiches hat der Senat angenommen, wenn um einen Freistellungsanspruch aus § 96 Abs. 4 SGB IX zum Zwecke der Teilnahme an einer Schulung g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 250/12 (Urteil)
...zB Klagegründe, Einwendungen und Einreden wie Verjährung, Mitverschulden, Aufrechnung uä., Repliken, Dupliken usw.; nicht dagegen das Übergehen eines Beweisantrags BGH 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87 - zu I...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 860/12 (Urteil)
...zbuchs gehemmt werden, tritt nach § 167 ZPO diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Unter dieser Voraussetzung wirkt die Zustellung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 937/12 (Urteil)
...zbuchs gehemmt werden, tritt nach § 167 ZPO diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Unter dieser Voraussetzung wirkt die Zustellung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 690/12 (Urteil)
...zbuchs gehemmt werden, tritt nach § 167 ZPO diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Unter dieser Voraussetzung wirkt die Zustellung...