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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 151/15 (Urteil)
...maklervertrag vom August 2013 (Anlage K 3) zur Regelung seiner Versicherungsverhältnisse, zur Verwaltung seiner Versicherungsverträge sowie zur Beschaffung des erforderlichen Versicherungsschutzes bev...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/14 (Urteil)
...Maklervertrages ist nicht identisch mit der von der Klägerin erbrachten Vermittlungsleistung. Die Vermittlungsleistung ergibt sich aus dem der Klägerin erteilten Vermittlungsauftrag, während der sich ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/14 R (Urteil)
...Maklervertrag vom öffentlichen Recht überlagert ist, müssen zusätzlich alle Voraussetzungen des § 35 Abs 2 SGB III aF erfüllt sein. Danach muss sich der Vermittler sowohl ein Bild über die Leistungsfä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 15/15 (Urteil)
...Maklervertrages ist nicht identisch mit der von der Antragstellerin erbrachten Vermittlungsleistung. Die Vermittlungsleistung ergibt sich aus dem der Antragstellerin erteilten Vermittlungsauftrag, wäh...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/14 (Urteil)
...Maklervertrages bereits Kontakt bestand. 3 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 513/13 (Urteil)
...Maklervertrag sowie vorgerichtliche Anwaltskosten geltend. 2 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 205/15 (Urteil)
...Maklervertrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter anzusehen sei. Im einen wie im anderen Fall lägen die Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch vor. Im Falle eines Geschäf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/17 R (Urteil)
...Maklervertrag iS des § 652 BGB. Dessen Wirksamkeit und Ausgestaltung richtet sich zwar nach den Vorschriften des BGB, diese sind jedoch überlagert von öffentlich-rechtlichen Normen, insbesondere denen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 189/14 (Urteil)
...maklervertrag. Voraussetzung für einen zugunsten des Finanzierungsvermittlers entstehenden Anspruch sei das bewusste und zweckgerichtete Herbeiführen oder Fördern der Abschlussbereitschaft des künftig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 10/10 R (Urteil)
...maklervertrag ist ein Hilfsvertrag zum Maklervertrag. Der Hauptmakler schließt sich zur Durchführung eines ihm erteilten Auftrags mit einem weiteren Makler zusammen, wobei vereinbart wird, dass der Un...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 31/09 (Urteil)
...Maklervertrag getroffen und der Kläger hat dies nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen. Hierzu hätte besondere Veranlassung bestanden, da der Kläger davon ausgehen musste, da...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 74/14 (Urteil)
...Maklervertrag auch noch zeitlich nach bereits erfolgter Maklerleistung abgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 1985 - IVa ZR 139/83, WM 1985, 1422, 1423, vom 10. Oktober 1990 - IV ZR...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 483/14 (Urteil)
...Maklervertrag auch noch zeitlich nach bereits erfolgter Maklerleistung abgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 1985 - IVa ZR 139/83, WM 1985, 1422, 1423, vom 10. Oktober 1990 - IV ZR...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 21/14 R (Urteil)
...Maklervertrag iS des § 652 BGB grundsätzlich typisch (Sprau in Palandt, BGB, 73. Aufl 2014, § 652 RdNr 13). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/15 (Urteil)
...Maklervertrages sei der Aktenlage nicht zu entnehmen. Diese Gesamtwürdigung, die auf die nach außen gerichteten Verkaufsaktivitäten und nicht auf den behaupteten, für Dritte nicht erkennbaren inneren ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 437/15 (Urteil)
...Maklervertrages an besteht für den Makler eine rechtlich geschützte Anwartschaft auf den Vergütungsanspruch, den er sodann durch die von ihm ausgeübte Tätigkeit verdient, wenngleich er ihn erst endgül...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-199/14 (Urteil)
...Maklervertrags durchgeführten Ausschreibung nachvollziehbar sein, doch ist es offensichtlich nicht ordnungsgemäß im Rahmen einer Ausschreibung für einen Versicherungsvertrag, insbesondere unter Berück...