WG Art 89 (Law)

...Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch Verjährung oder dadurch erloschen, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung versäumt worden ist, so bleiben sie dem Inhaber...

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

...vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag von 320 Euro monatlich.

BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

...verfolgte Zweck verwirklicht werden kann oder entfallen ist. (3) Die Gemeinde hat die Grundstücke unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung an Personen zu veräußern, die sich verp...

BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

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FlurbG § 89 (Law)

...von § 88 Nr. 7 kann die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung bereits angefochten werden, sobald sie ergangen ist. Die Geldentschädigung kann schon vor der Ausführung des Flurbereinigungspl...

LuftFzgG § 89 (Law)

...vermerk nach § 77 wird von Amts wegen eingetragen, wenn der Berechtigte das Recht ordnungsmäßig und rechtzeitig vor Ablauf der in § 77 bestimmten Frist bei dem Registergericht anmeldet. Das Registerge...

StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

...Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer im Saarland zuständige Finanzamt kann bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu e...

Grundgesetz Artikel 89 (Law)

...Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann ...

AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)

...Vorschriften der Kostenordnung vom 25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371). (2) Für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszuges wird vom Schu...

BEG § 89 (Law)

...vollendet hat oder erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit ist nach der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit des Verfolgten im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. (2) Die Ver...

FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)

...Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, w...

HwO § 89 (Law)

...Vermögen der Kreishandwerkerschaft in entsprechender Anwendung der §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs liquidiert. § 78 Abs. 2 gilt entsprechend.

IRG § 89 Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungsentscheidung finden die §§ 91 und 94 bis 96 entsprechende Anwendung.

SGG § 89 (Law)

...Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.

ZustAOBeih V. (Law)

Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

GCP-V Eingangsformel (Law)

...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...

BBergG § 89 Entschädigungsleistung (Law)

...verbundene Beschränkung oder ein anderer sich ständig erneuernder Nachteil auferlegt, so ist die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen zu entrichten. Werden hierdurch die zu entschädigenden Verm...

LuftPersV § 89 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 89 Verfahrensart (Law)

...Vermittlungsverfahren die Vorschriften des Buchs 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (2) ...