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SGG § 157 (Law)
...vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.
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HGB § 157 (Law)
...von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrun...
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FGO § 157 (Law)
...Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung dur...
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FlurbG § 157 (Law)
...von Ermächtigungen dieses Gesetzes ergangenen Vorschriften des Landes auch für die genannten Grundstücke.
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BGB § 157 Auslegung von Verträgen (Law)
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 157 Grundrenten (Law)
...Vorschriften weiterhin zu entrichten.
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VwGO § 157 (Law)
(weggefallen)
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BEG § 157 (Law)
...Verfolgte nach Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente und nach Ausübung des Wahlrechtes verstorben, so steht der Witwe der Anspruch auf eine Rente zu. Im Falle der Wieder...
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BranntwMonG § 157 Geschäftsstatistik (Law)
...Veröffentlichung für allgemeine Zwecke übermitteln.
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BRAO § 157 Beschwerde (Law)
...Vertretungsverbot zu verhängen, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu. (3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet, sofern der angefochtene Beschluß von dem Anwaltsgeric...
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GVG § 157 (Law)
...vorgenommen werden soll. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Erledigung von Rechtshilfeersuchen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen ganz...
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StVollzG § 157 Seelsorge (Law)
...vernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hauptamt bestellt oder vertraglich verpflichtet. (2) Wenn die geringe Zahl der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Seelsorge na...
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StGB § 157 Aussagenotstand (Law)
...von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und ...
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ZVG § 157 (Law)
...Verwalter, soweit die Bestände hinreichen. (2) Im Falle der Hinterlegung eines zugeteilten Betrags für den unbekannten Berechtigten ist nach den Vorschriften der §§ 135 bis 141 zu verfahren....
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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PatAnwO § 157 Maßgaben nach dem Einigungsvertrag (Law)
...voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 und 2 der Anordnung der Deutschen Demokratischen Republik über die Vertretung vor dem Patentamt vom 21. März 1990 (GBl. I Nummer 21 S. 208) erfüllte, kann auf Antrag ...
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GWB § 157 Besetzung, Unabhängigkeit (Law)
...Vergabewesens verfügen. Bei der Überprüfung der Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des § 104 können die Vergabekammern abweichend von Satz 1 auch in der Besetzu...
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GenG § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister (Law)
...von sämtlichen Mitgliedern des Vorstands, die anderen nach diesem Gesetz vorzunehmenden Anmeldungen sind vom Vorstand oder den Liquidatoren elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. ...
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ZustAOBeih V. (Law)
Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.