• VwGO § 190 (Law)

  ...Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs...

• GVG § 190 (Law)

  ...von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden. Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht.

• BEG § 190 (Law)

  ...verfahren wegen eines dem Antragsteller oder seinem Rechtsvorgänger vor der Entziehung gehörenden Vermögensgegenstandes anhängig gemacht worden ist. ...

• SGG § 190 (Law)

  ...von der Einziehung absehen, wenn sie mit Kosten oder Verwaltungsaufwand verknüpft ist, die in keinem Verhältnis zu der Einnahme stehen.

• AktG § 190 (weggefallen) (Law)

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• BGB § 190 Fristverlängerung (Law)

  ...Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

• StVollzG § 190 Reichsversicherungsordnung (Law)

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• ZPO § 190 Einheitliche Zustellungsformulare (Law)

  ...Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuführen.

• BRAO § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung (Law)

  ...versammlung und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und von einem Vizepräsidenten als Schriftführer zu unterzeichnen ist.

• InsO § 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger (Law)

  ...Verteilung zurückbehalten. Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 bei der Schlußverteilung nicht erfüllt, so wird der zurückbehaltene Anteil für die Schlußverteilung frei. (3) Ist nur der V...

• BewG § 190 Ermittlung des Gebäudesachwerts (Law)

  ...Veränderungen eingetreten, die die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes verlängert haben, so ist von einem entsprechenden späteren Baujahr auszugehen. Bei bestehender Abbruchverpflichtung ...

• StGB § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (Law)

  ...verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.

• BrennO 1998 § 190 (Law)

  ...Vor jeder Abnahme von Branntwein hat der Brennereibesitzer der Zollstelle eine Anmeldung nach vorgeschriebenem Muster einzureichen. (2) Der leitende Abfertigungsbeamte kann bis zur Eintragun...

• AO 1977 § 190 Zuteilungsverfahren (Law)

  ...verfahren geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 190 Pflichtversicherung (Law)

  ...versicherung eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine der zu bezeichnenden Rechtsvorschrift...

• UmwG 1995 § 190 Allgemeiner Anwendungsbereich (Law)

  ...Vorschriften über den Formwechsel nicht für Änderungen der Rechtsform, die in anderen Gesetzen vorgesehen oder zugelassen sind.

• BBauG § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme (Law)

  ...Verwaltungsbehörde nach § 87 Absatz 1 des Flurbereinigungsgesetzes ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, wenn der den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigen...

• FamFG § 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft (Law)

  ...Vormund geworden, hat das Familiengericht ihm unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen; § 1791 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

• WG Art 97 (Law)

  ...vorzunehmen ist.

• Grundgesetz Artikel 97 (Law)

  ...Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.