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FamFG § 231 Unterhaltssachen (Law)
...Verfahren, die 1. die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, 2. ...
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BEG § 231 (Law)
...Vorschriften oder Verwaltungsanordnungen angemeldet worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der bereits angemeldete Anspruch nach bisher geltenden Vorschriften oder Verwaltungsanordnungen nicht begründe...
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HGB § 231 (Law)
...Verlust nicht bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als bedungen. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß der stille Gesellschafter nicht am Verlust bete...
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BBauG § 231 Einigung (Law)
...Verfahrens, das eine Enteignung betrifft, so gelten die §§ 110 und 111 entsprechend. Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbehörde.
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InsO § 231 Zurückweisung des Plans (Law)
...von zwei Wochen nach Vorlage des Plans erfolgen. (2) Hatte der Schuldner in dem Insolvenzverfahren bereits einen Plan vorgelegt, der von den Beteiligten abgelehnt, vom Gericht nic...
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BGB § 231 Irrtümliche Selbsthilfe (Law)
...vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlä...
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LAG § 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen (Law)
Es werden gewährt 1. Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch, 2. ...
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StPO § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten (Law)
...Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; auch kann er den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrs...
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WG Art 88 (Law)
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BrennO 1998 § 231 (Law)
...vereinfachter Form geführt werden kann (§ 185). (2) Bei Geräten, die von den Beteiligten ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Verarbeitung von Branntwein verwendet werden ode...
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StGB § 231 Beteiligung an einer Schlägerei (Law)
...verletzung (§ 226) verursacht worden ist. (2) Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne daß ihm dies vorzuwerfen ist.
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)
...Verkehr bringen.
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GWB § 88 Klageverbindung (Law)
...verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständigen Gericht geltend zu machen ist; dies gilt auch da...
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SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)
...von ihm getragene Beitragsanteile nach Satz 1 erstattet werden, werden dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die von diesem insoweit getragenen Beitragsanteile erstattet.
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Grundgesetz Artikel 88 (Law)
...vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.
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ZustAOBeih V. (Law)
Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
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GCP-V Eingangsformel (Law)
...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...
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UmwG 1995 § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots (Law)
...Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft hat den Gesellschaftern oder Aktionären spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung, die den Formw...
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SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit. (8) Personen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherun...