-
BGB § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (Law)
...Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf. (2) Eine Forderung, für d...
-
HGB § 238 Buchführungspflicht (Law)
...vorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. (2) Der Kaufmann ist verpflichtet, eine mi...
-
StGB § 238 Nachstellung (Law)
...verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
-
InsO § 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger (Law)
...vom Insolvenzverwalter noch von einem absonderungsberechtigten Gläubiger noch von einem Insolvenzgläubiger bestritten werden. Für das Stimmrecht bei streitigen, aufschiebend bedingten oder nicht fälli...
-
BEG § 238 (Law)
...Verfolgte, die eine örtliche Beziehung zu deutschen Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, bleibt bis zur Wiedervereinigung Deutschlands vorbehalten.
-
StPO § 238 Verhandlungsleitung (Law)
...Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden. (2) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer be...
-
BBauG § 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen (Law)
Wurde durch die Änderung des § 34 des Bundesbaugesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesent...
-
GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
-
Grundgesetz Artikel 92 (Law)
...vertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
-
SGB 5 § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner (Law)
...versicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. ...
-
UmwG 1995 § 238 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)
...Vorbereitung der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 230 und 231 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs. 2 bleibt unberührt.
-
AktG § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung (Law)
...versammlung nicht über die Kapitalherabsetzung beschließt, das Grundkapital mit der Zwangseinziehung herabgesetzt. Zur Einziehung bedarf es einer Handlung der Gesellschaft, die auf Vernichtung der Rec...
-
FamFG § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen (Law)
...vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden. (4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheid...
-
ZPO § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung (Law)
...Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheid...
-
BetrVG § 92 Personalplanung (Law)
...von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er hat mit dem Betriebsrat ü...
-
BLG § 92 (Law)
...verschäden, die nach dem 5. Mai 1955 12 Uhr verursacht worden sind, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgegolten. (3) Die in § 29 Abs. 2 genannte Frist läuft in den Fällen der Abs...
-
LuftFzgG § 92 (Law)
...vorgenommene Eintragung zu löschen. § 90 gilt sinngemäß.
-
SGG § 92 (Law)
...von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene V...
-
StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)
...Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmit...
-
WG Art 92 (Law)
...Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Wechselerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ers...