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LAG § 268 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 268 Urteilsverkündung (Law)
...voranzugehen. (3) Das Urteil soll am Schluß der Verhandlung verkündet werden. Es muß spätestens am elften Tage danach verkündet werden, andernfalls mit der Hauptverhandlung von neuem zu begi...
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BGB § 268 Ablösungsrecht des Dritten (Law)
...vollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befried...
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StGB § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen (Law)
...verkehr 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder ...
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InsO § 268 Aufhebung der Überwachung (Law)
...venzverfahrens drei Jahre verstrichen sind und kein Antrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens vorliegt. (2) De...
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AktG § 268 Pflichten der Abwickler (Law)
...verbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. Bestellscheine gelten als ...
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ZPO § 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung (Law)
...vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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ALG § 81 (weggefallen) (Law)
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BVG § 81 (Law)
...Voraussetzungen des § 1 oder entsprechender Vorschriften anderer Gesetze, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, so haben sie wegen einer Schädigung gegen den Bund nur die auf dies...
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GBO § 81 (Law)
...vilsenat. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sind entsprechend anzuwenden. (3) Die Vorschrift des § 44 des Gesetz...
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GWB § 81 Bußgeldvorschriften (Law)
...Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch dann, wenn die Tat durch Verbreiten von Druc...
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SchRegO § 81 (Law)
...vermerk nach § 28 Abs. 2 einzutragen, oder anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist. (2) Der Schutzvermerk wird von Amts wegen gelöscht, wenn die Beschwer...
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SchRG § 81 (Law)
Die an dem Schiffsbauwerk bestellte Schiffshypothek bleibt nach der Fertigstellung des Schiffs mit ihrem bisherigen Rang an dem Schiff bestehen.
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VwGO § 81 (Law)
...Verwaltungsgericht kann sie auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. (2) Der Klage und allen Schriftsätzen sollen vorbehaltlich des § 55a Abs. 2 Satz 2 A...
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Grundgesetz Artikel 81 (Law)
...Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird. Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Geset...
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ZustAOBeih V. (Law)
Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
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GCP-V Eingangsformel (Law)
...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...
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FamFG § 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)
...von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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SGB 5 § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)
...vor der Übermittlung mit einem Pseudonym je Versicherten zu versehen, das den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen hierfür von den Krankenkassen übermittelt wird. Die Krankenkassen ...