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HGB § 273 (weggefallen) (Law)
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BGB § 273 Zurückbehaltungsrecht (Law)
...Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweig...
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LAG § 273 Unterhaltshilfe auf Zeit (Law)
...Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente nach diesem Gesetz nicht erfüllen, wird Unterhaltshilfe über den 30. Juni 1953 hinaus weitergewährt, wenn die Bewilligung wegen Verlustes von H...
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AktG § 273 Schluß der Abwicklung (Law)
...vom Gericht bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung auf zehn Jahre zu hinterlegen. (3) Das Gericht kann den Aktionären und den Gläubigern die Einsicht der Bücher und Schriften gestatten. ...
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InsO § 273 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
...venzgerichts, durch den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung angeordnet oder die Anordnung aufgehoben wird, ist öffentlich bekanntzumachen.
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StPO § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung (Law)
...Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollstän...
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StGB § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen (Law)
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder...
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ZPO § 273 Vorbereitung des Termins (Law)
...vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere...
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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Grundgesetz Artikel 90 (Law)
...verwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundes...
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FamFG § 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)
...von mehr als einem Jahr an einem anderen Ort gleich.
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SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)
...Vergleichsanalyse. Der Vergleichsanalyse sind geeignete Analysegrößen, insbesondere Häufigkeit und Schweregrad der übermittelten Diagnosen, sowie geeignete Vergleichskenngrößen und Vergleichszeitpunkt...
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UmwG 1995 § 273 Möglichkeit des Formwechsels (Law)
...volle Euro lautet, oder als Aktionär mindestens eine volle Aktie entfällt.
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AO 1977 § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen (Law)
...Verhältnis der Mehrbeträge aufzuteilen, die sich bei einem Vergleich der berichtigten Einzelveranlagungen mit den früheren Einzelveranlagungen ergeben. (2) Der in Absatz 1 genannte Aufteilun...
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SVG § 90 (Law)
...von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen de...
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ZVG § 90 (Law)
...Versteigerung erstreckt hat.
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AuslSchuldAbkAG § 90 (Law)
...von 1952, 2. Kreditinstitute: alle Kreditinstitute mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder im Land Berlin, so...
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BLG § 90 (Law)
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EStG § 90 Verfahren (Law)
...verzüglich den begünstigten Verträgen gutzuschreiben. 4 Zulagen, die nach Beginn der Auszahlungsphase für das Altersvorsorgevermögen von der zentralen Stelle an den Anbieter ü...
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LuftVZO § 90 Erlaubnisbehörde (Law)
...verkehrsgesetzes wird von dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle erteilt.