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BGB § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme (Law)
Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar ...
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StGB § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (Law)
...vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen...
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InsO § 329 Nacherbfolge (Law)
...Vorerben auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge.
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AktG (XXXX) §§ 329 bis 336 (Law)
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HGB § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers (Law)
...von den Landesjustizverwaltungen übermittelten Daten zur Verfügung, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist. Die Daten dürfen vom Betreiber des Bundesanzeigers nur für ...
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LAG § 329 Verbindung von Verfahren (Law)
...verfahren verbunden werden. (2) Das Verfahren über die Rückforderung von Ausgleichsleistungen im Wege der Verrechnung nach § 8 des Entschädigungsgesetzes kann mit dem Entschädigungsverfahren...
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ZPO § 329 Beschlüsse und Verfügungen (Law)
...Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden. (2) Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsi...
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WG Art 89 (Law)
...Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch Verjährung oder dadurch erloschen, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung versäumt worden ist, so bleiben sie dem Inhaber...
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)
...vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag von 320 Euro monatlich.
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BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)
...verfolgte Zweck verwirklicht werden kann oder entfallen ist. (3) Die Gemeinde hat die Grundstücke unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung an Personen zu veräußern, die sich verp...
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BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 89 (Law)
...von § 88 Nr. 7 kann die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung bereits angefochten werden, sobald sie ergangen ist. Die Geldentschädigung kann schon vor der Ausführung des Flurbereinigungspl...
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LuftFzgG § 89 (Law)
...vermerk nach § 77 wird von Amts wegen eingetragen, wenn der Berechtigte das Recht ordnungsmäßig und rechtzeitig vor Ablauf der in § 77 bestimmten Frist bei dem Registergericht anmeldet. Das Registerge...
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StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)
...Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer im Saarland zuständige Finanzamt kann bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu e...
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Grundgesetz Artikel 89 (Law)
...Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann ...
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AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)
...Vorschriften der Kostenordnung vom 25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371). (2) Für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszuges wird vom Schu...
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BEG § 89 (Law)
...vollendet hat oder erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit ist nach der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit des Verfolgten im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. (2) Die Ver...
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FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)
...Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, w...
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HwO § 89 (Law)
...Voraussetzungen für die Änderung der Satzung § 55 Abs. 2 Nr. 10, 2. § 56 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, ...