-
StPO § 417 Zulässigkeit (Law)
...aatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhan...
-
FamFG § 417 Antrag (Law)
...arf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: ...
-
BGB § 417 Einwendungen des Übernehmers (Law)
...ann er nicht aufrechnen. (2) Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber ...
-
GCP-V Schlussformel (Law)
...at hat zugestimmt.
-
HGB § 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit (Law)
...verladen oder zur Verfügung gestellt wird, so kann der Frachtführer den Vertrag kündigen und die Ansprüche nach § 415 Abs. 2 geltend machen. (3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1...
-
SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)
-
ZustAOBeih V. (Law)
...Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
-
GCP-V Eingangsformel (Law)
...Abs. 1b Nr. 2 und des § 42 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a de...
-
ZPO § 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung (Law)
...von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.
-
GCP-V § 1 Zweck der Verordnung (Law)
...Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, bezweckt diese Verordnung darüber hinaus...
-
GCP-V § 5 Kennzeichnung von Prüfpräparaten (Law)
...Absatz 2 Satz 1 aufgeführten Angaben aufweist, muss das Behältnis mindestens die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 12 aufweisen, die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 kann bei ...
-
GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)
...araten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der Prüfpräparate ermöglicht....
-
GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)
...anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in deren Hoheitsgebiet die klinische Prüfung durchgeführt wird, auf Anfo...
-
GCP-V § 15 Inspektionen (Law)
...Arzneimittel, für das ein Antrag auf Zulassung nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren...
-
GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...amms aufbaut, verkürzt sich die jeweils geltende Frist auf 14 Tage, sofern dem Antrag die Angaben nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a und b des bereits genehmigten Antrags unverändert zu Grunde liegen. ...
-
GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)
...von ihm vorgeschlagenen Änderungen nach ihren Maßgaben abzuändern. Bei Arzneimitteln, die somatische Zelltherapeutika oder Gentransfer-Arzneimittel sind, die gentechnisch veränderte Organismen enthalt...
-
StrlSchV 2001 Anlage V (zu § 25) (Law)
...Aktivität der in die Vorrichtung eingefügten radioaktiven Stoffe darf das Zehnfache der Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreiten. 5. ...
-
EinigVtr Anlage I Kap V A II Anlage I Kapitel V (Law)
...Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausübt, die er zuvor erlangt hat, hat dies dem Bundesamt für Wirtschaft unter Angabe von Waffenart, Stückzah...
-
EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)
...Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
-
GCP-V § 7 Antragstellung (Law)
...arat sind, so sind diese vorzulegen. (7) Sofern das Prüfpräparat ein Placebo ist, beschränkt sich der Inhalt des Dossiers zum Prüfpräparat auf die Angaben nach Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe a. ...