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BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)
...Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der ha...
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FlurbG § 111 (Law)
...res bestimmt, in jeder Form bekanntgegeben werden. Sollen Ladungen und andere Mitteilungen in Flurbereinigungs- oder angrenzenden Gemeinden mehreren Beteiligten bekanntgegeben werden, so kann die Beka...
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GVG § 111 (weggefallen) (Law)
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GCP-V Schlussformel (Law)
...r Bundesrat hat zugestimmt.
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Grundgesetz Artikel 111 (Law)
...r die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumm...
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GBVfg § 111 (Law)
...Rechte nach den Landesgesetzen die §§ 14 bis 17 des Erbbaurechtsgesetzes für entsprechend anwendbar erklärt worden sind (§ 144 Abs. 3 der Grundbuchordnung), sind die Vorschriften über das Erbbaugrundb...
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GenG § 111 Anfechtungsklage (Law)
...r vollstreckbar erklärte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. Die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Notfrist eines Monats seit Verkündung der Entscheidu...
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BrennO 1998 § 111 (Law)
(weggefallen)
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WiPrO § 111 Voraussetzung des Verbotes (Law)
...reichen vor Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Verhängung eines vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots stellen. In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem oder der...
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StGB § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Law)
...r öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderu...
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AuslSchuldAbkAG § 111 (Law)
...rworben hat, dem Schuldner der in § 55 bezeichneten Forderung zu, so kann der Gläubiger dieser Forderung von dem Schuldner die Einräumung des Vorrangs vor dem Recht auch dann verlangen, wenn die Vorau...
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FamFG § 111 Familiensachen (Law)
...Versorgungsausgleichssachen, 8. Unterhaltssachen, 9. Güterrechtssachen, ...
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PatG § 111 (Law)
...r begründet erklärt war; 4. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessf...
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SGG § 111 (Law)
...r mündlichen Verhandlung oder zu einem Termin nach § 106 Absatz 3 Nummer 7 einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und ...
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ZustAOBeih V. (Law)
...rdnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
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GCP-V Eingangsformel (Law)
...r. 28 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) neu gefasst worden sind, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirts...
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Grundgesetz Artikel 77 (Law)
...Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist. Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurüc...
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BetrVG § 111 Betriebsänderungen (Law)
...rnehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebl...
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BinSchPRG § 111 (Law)
...Vorschrift des § 110 findet keine Anwendung, wenn nur der Anteil eines Miteigentümers des Schiffes den Gegenstand der Veräußerung bildet.
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BNotO § 111 (Law)
...rlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung einer der nach diesem Gesetz errichteten Notarkammern, einschließlich der Bundesnotarkammer, soweit nicht die Streitigkeiten disziplinargerichtlicher Art ...