• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 63/14 (Urteil)

  ...V aber wiederum nicht für Verträge und sonstige Vereinbarungen von Krankenkassen oder deren Verbänden mit Leistungserbringern oder deren Verbänden, zu deren Abschluss die Krankenkassen oder deren Verb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 128/16 (Urteil)

  ...Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 238/15 (Urteil)

  ...ren ist der Vertretene gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/16 (Urteil)

  ...r Verwertung von Betriebsgeheimnissen der Rechtsvorgängerin der Klägerin hergestellt worden sind. Die Unterlassungsanträge richten sich aber nicht gegen die Verwendung und Verwertung dieser unter Verl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)

  ...r eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Sie sind typischerweise auf Leist...