• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 20/12 (Urteil)

  ...ssichtslos erscheint (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2008 VIII S 16/08, juris). Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantii...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 21/12 (Urteil)

  ...ssichtslos erscheint (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2008 VIII S 16/08, juris). Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantii...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 14/10 B (Urteil)

  ...sen. Die zulässige Berufung sei unbegründet. Das SG sei zu Recht davon ausgegangen, dass sich ein Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenerstattung gegen den Beklagten derzeit nicht feststellen lasse. Di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 10/14 (Urteil)

  ...s Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 5/10 B (Urteil)

  ...sicht des Klägers durfte das LSG allerdings über dessen Berufung entscheiden, ohne zuvor über die Nichtzulassungsbeschwerde befunden zu haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (s Beschluss vo...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 7/12 (Urteil)

  ...sgeführt, der Betriebsrat verfolge diese Anträge in der nicht zulässigen Verfahrensart des Beschlussverfahrens. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsit...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1397/09 (Urteil)

  ...Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die Bescheide des Deutschen Wetterdienstes, das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt und den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs s...