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GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)
...vigilanz-Datenbank. (6) Bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen ...
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SGG § 200 (Law)
...vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. (2) Bei der Vollstreckung zugunsten einer Behörde, die nicht Bundesbehörde ist, sowie zugunste...
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BEG § 200 (Law)
...Verwirkungsgrund nach § 6 Abs. 3, § 145 Abs. 2 vorliegt. (2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden abgeschlossen worden sind, entsprechende Anwendun...
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GVG § 200 (Law)
...von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanw...
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BGB § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen (Law)
...Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 Abs. ...
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BRAO (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)
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StPO § 200 Inhalt der Anklageschrift (Law)
...vorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben. Bei der Benennung von Zeugen i...
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StGB § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)
...Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung ...
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StVollzG § 200 Höhe des Arbeitsentgelts (Law)
...vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen.
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AktG § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung (Law)
Mit der Ausgabe der Bezugsaktien ist das Grundkapital erhöht.
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BewG § 200 Vereinfachtes Ertragswertverfahren (Law)
...von zwei Jahren vor dem Bewertungsstichtag eingelegte Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Absätze 2 und 3 fallen, und mit diesen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Schulden werden neben dem E...
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FamFG § 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen (Law)
(1) Ehewohnungssachen sind Verfahren 1. nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. ...
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BBauG § 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster (Law)
...veröffentlichen, soweit der Grundstückseigentümer nicht widersprochen hat. Die Gemeinde hat ihre Absicht zur Veröffentlichung einen Monat vorher öffentlich bekannt zu geben und dabei auf das Widerspru...
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InsO § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)
...verteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Die §§ 31 bis 3...
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)
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ZustAOBeih V. (Law)
Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
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GCP-V Eingangsformel (Law)
...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...
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VVG 2008 § 200 Bereicherungsverbot (Law)
...versicherte Person wegen desselben Versicherungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.
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UmwG 1995 § 200 Firma oder Name des Rechtsträgers (Law)
...verwendet werden, wenn der betroffene Anteilsinhaber oder dessen Erben ausdrücklich in die Verwendung des Namens einwilligen. (4) Ist formwechselnder Rechtsträger oder Rechtsträger neuer Rec...