BVerfGG § 100 (Law)

...verfassungsgerichts. Dies gilt nicht für den Fall des Eintritts in den Ruhestand nach § 98. (2) Die Hinterbliebenen eines früheren Richters des Bundesverfassungsgerichts, der zur Zeit seines...

NeuGlV § 100 Inkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

VwGO § 100 (Law)

...vollmächtigte Person erfolgt. Für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kennt...

Grundgesetz Artikel 100 (Law)

...verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes de...

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

WG Art 93 (Law)

...Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsorts. (2) Die Wirkungen der übrigen Wech...

HwO § 100 (Law)

...von Amts wegen. (2) Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekanntzumachen.

SGG § 100 (Law)

...vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenhängt.

WiPrO § 100 (Law)

(weggefallen)

AKG § 100 Kraftloswerden von Wertpapieren (Law)

...verbrieft sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kraftlos.

BVFG § 100 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)

...Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft nur auf Ersuchen einer Behörde, die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen an Vertriebene oder Flüchtlinge zuständig ist, vom Bundesverwaltungsamt ...

LuftVZO § 100 Unberechtigter Einflug ausländischer Luftfahrzeuge (Law)

...verzüglich auf dem nächstgelegenen Flugplatz im Geltungsbereich dieser Verordnung zu landen und die Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterflug abzuwarten. (2) Die Erlaubnis zum Weiterflug darf...

BNotO § 93 (Law)

...Verzeichnisse und Akten, auf die ordnungsgemäße automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, auf die vorschriftsmäßige Verwahrung von Wertgegenständen, auf die rechtzeitige Anzeige von Vertret...

HwO § 93 (Law)

...Vollversammlung kann sich nach näherer Bestimmung der Satzung bis zu einem Fünftel der Mitgliederzahl durch Zuwahl von sachverständigen Personen unter Wahrung der in Absatz 1 festgelegten Verhältnisza...

HGB § 93 (Law)

...von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Versicherungen, Güterbe...

VwGO § 93 (Law)

...Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfa...

VwVfG § 93 Niederschrift (Law)

...von Wahlen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. ...

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)

...von Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von landwirtschaftlichen Nutztieren oder auf Grund tierseuchenrechtlicher Vorschriften über die Anzeige und Registrierung von Betrieben ertei...

ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf d...