• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 291/09 (Urteil)

  ...Vertrag, den Hauptvertrag zu schließen. Die Verpflichtung kann im Vorvertrag von beiden Teilen oder nur von einem Teil eingegangen werden und entsprechend dem Zweck des Vorvertrags von bestimmten Vora...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/17 (Urteil)

  ...vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (vgl. zur Bezugnahme auf Grundsätze der positiven Vertragsverletzung im Arbeitsrecht BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 933/13 (Urteil)

  ...Verlängerung des Anstellungsvertrages treffen die Vertragsparteien einvernehmlich spätestens sechs Monate vor Ablauf dieses Vertrages. Erfolgt keine Verlängerung endet der Anstellungsvertrag automatis...