2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 78/12 R (Urteil)
...Begrenzung auf den Bewilligungsabschnitt), mittlerweile ist er vom Gesetzgeber auf sechs Monate begrenzt worden (§ 11 Abs 3 SGB II idF vom 13.5.2011, BGBl I 850). Zur Bestimmung des vom Verordnungsgeb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 5/12 R (Urteil)
...B XI vorschreibt und eine Veröffentlichung entsprechender Prüfergebnisse nach Maßgabe von § 115 Abs 1a SGB XI vorsieht, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, solange davon in verfassungskonf...