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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/14 (Urteil)
...r Tätigkeit als Vorstandsmitglied und im Einspruchsverfahren nach vorheriger Anhörung im verbösernden Umsatzsteuerbescheid vom 16. November 2012 auf alle gegenüber dem Sparkassenverband X ausgeführten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/16 (Urteil)
...r zunächst unter Berücksichtigung von Umsatzerlösen, Eigenverbrauch und vereinnahmter Umsatzsteuer ermittelt hatte, erklärte er steuerfreie Umsätze und setzte die Umsatzsteuer in seiner Jahreserklärun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)
...r Kläger übernahm vertraglich die Einrichtung und den Betrieb des Friedhofs. Gemäß § 3 des Vertrags sollte der Kläger den Nutzungsberechtigten das Recht zur Beisetzung durch privatrechtlichen Vertrag ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/13 (Urteil)
...reis in Höhe von 129.659 €. Der Vertrag entspricht bis auf § 14 des Vertrages "Sonstiges" inhaltlich dem Vertrag vom 28. Dezember 2005. Aufgrund mehrerer Nachträge zum Bauvertrag verminderte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)
...Revisionsverfahrens mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss vom 9. Mai 2017 das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/16 (Urteil)
...richt dabei, dass der ermäßigte Steuersatz nur insoweit anzuwenden ist, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung führt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unio...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/13 (Urteil)
...rztlich tätiger Vertragsärzte (vernetzte Praxen) Verantwortung für die Gewährleistung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung sowie der ärztlich verordneten oder veranlas...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)
...Vorlagepflicht liegt außerdem erst bei einer willkürlichen Außerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor, d.h. wenn der Verzicht auf eine Vorlage bei verständiger Würdigung der das Gr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)
...reren Vorgängen Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin unterhielten in den Streitjahren (2005 bis 2009) einen Betrieb zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/15 (Urteil)
...rückstellung beim Eigentumserwerb durch Zuschlag (§ 90 Abs. 1 ZVG) nicht kraft Gesetzes auf den Ersteher über. Ein für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typischer Rechtsträgerwechsel finde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/15 (Urteil)
...rückstellung beim Eigentumserwerb durch Zuschlag (§ 90 Abs. 1 ZVG) nicht kraft Gesetzes auf den Ersteher über. Ein für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typischer Rechtsträgerwechsel finde...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/16 (Urteil)
...verfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren nur dann gerechtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/14 (Urteil)
...rückstellung beim Eigentumserwerb durch Zuschlag (§ 90 Abs. 1 ZVG) nicht kraft Gesetzes auf den Ersteher über. Ein für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typischer Rechtsträgerwechsel finde...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)
...r das Überschreiten des Schwellenwertes die Summe der positiven Einkünfte im Kalenderjahr. Danach sind weder Verlustvorträge noch Verlustrückträge aus anderen Jahren noch vertikale Verlustverrechnunge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 21/18 (Urteil)
...rientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Oktober 1969 2 BvR 555/67, BVerfGE 27, 142, und in BVerfGE 120, 1; vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224; zum Erfordernis der realitätsger...