• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 32/12 R (Urteil)

  ...r Vorprüfung des Vergütungsanspruchs" anfordern oder - wie hier - das Krankenhaus unter Abkehr von dem gesetzlich vorgeschriebenen Prüfverfahren auffordern, sich zur Klärung offener medizinischer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/10 R (Urteil)

  ...r Vertragspartner sowie die Folgen von Vertragsverstößen (§ 2 Nr 1 RV), die "Verordnung/Kooperation zwischen Leistungserbringer und Vertragsarzt/Behandlungsdurchführung"(§ 4 RV) und die Fort...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 10 O 4/18 (Urteil)

  ...Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag eintritt, wenn das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Vertragspartner des Darlehensnehmers aus dem verbundenen Vertrag bere...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/17 R (Urteil)

  ...r - die Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Versicherten nicht vollständig aus dem verbliebenen Nachzahlungsbetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung beglichen werde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 757/14 (Urteil)

  ...r Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 15. Februar 2001 bei der Beklagten, einem milchverarbeitenden Unternehmen, bzw. bei deren Rechtsvorgängerin seit dem 12. März 2001 als Sachbearbeiter Marketi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-614/14 (Urteil)

  ...vember 2012 wurde Herr Ognyanov, ein bulgarischer Staatsangehöriger, vom Ret i Glostrup (Gericht Glostrup, Dänemark) wegen Mordes und schweren Raubes zu einer insgesamt 15-jährigen Haftstrafe verurtei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 85/14 (Urteil)

  ...rarbasis tätig, wobei das Honorar mit dem Krankenhausträger frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte vereinbart wird und mangels Anstellung des Honorararztes keinen tarifvert...