• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 245/16 (Urteil)

  ...vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – MwStSystRL). Die Annahme einer Uneinbringlichkeit aufgrund von Umständen, die vor Einreichen der Umsatzsteuervoranmeldungen gegeben waren, verstö...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/17 (Urteil)

  ...rs an der Durchsetzung einer titulierten Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 1063, 1064, juris Rn. 12; BVerfGE 116, 1, 13, juris Rn. 34) findet seine Grenze in dem dur...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 48/13 (Urteil)

  ...r der durch Fettdruck hervorgehobenen Überschrift "Rechtsbehelfsbelehrung", außerhalb der Gliederung der Beschlussgründe, aber noch vor der Unterschrift des entscheidenden Einzelrichters. Im...