• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 157/17 (Urteil)

  ...rgänzende Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 23/11 Rn. 14; Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/16 (Urteil)

  ...ren Hallen von der GbR ab 15. Oktober 2010 zum Zwecke der Pferdehaltung und zur Erteilung von Reitunterricht für monatlich 250 € an einen Dritten vermietet. Dabei vereinbarten die Vertragsparteien, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/14 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machten sie Aufwendungen für die operative ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/17 (Urteil)

  ...Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die Steuerfestsetzung für das Erhebungsverfahren vorgreiflich. Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)

  ...rwerbern ist jeweils neben A als Verkäufer und den Grundstückserwerbern als Käufer die Klägerin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger) genannt. In der Vorbemerkung zu den Vert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)

  ...r auch, wer Abnehmer der Lieferung war, für die die Steuerbefreiung beansprucht wird (BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453, Rz 45; ferner BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1004, Rz 27)....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/13 (Urteil)

  ...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/13 (Urteil)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/11 (Urteil)

  ...r Kläger war im Jahr 2007 (Streitjahr) überwiegend als "Bauträger" tätig. Er war zugleich alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der X-GmbH (GmbH), über deren Vermögen im Mär...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/15 (Urteil)

  ...rksam wäre oder werde oder endete (§ 8 ErbbauR-Vertrag). Der Klägerin war das Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts nach § 2 Nr. 6 und § 31 der Erbbaurechtsverordnung --ErbbRVO-- (ErbbRVO umbenannt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/14 (Urteil)

  ...r. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (StVereinfG 2011) durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen. Für psychother...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/11 R (Urteil)

  ...rn kein Vorrang zukomme, sei für den Abschluss eines Versorgungsvertrags demgegenüber von einem Vorrang der Plankrankenhäuser auszugehen; denn für diese werde der Abschluss eines Versorgungsvertrags n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/10 (Urteil)

  ...r eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 154/12 (Urteil)

  ...r der Bereich „Hafenverkehre“ schon veräußert und die Vereinbarung zur Übertragung der Geschäftsbereiche „Gebietsspedition, Nahverkehrsversorgung und Werksversorgung“ sowie „Spezialverkehre“ auf Ma be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 153/12 (Urteil)

  ...r der Bereich „Hafenverkehre“ schon veräußert und die Vereinbarung zur Übertragung der Geschäftsbereiche „Gebietsspedition, Nahverkehrsversorgung und Werksversorgung“ sowie „Spezialverkehre“ auf Ma be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 155/12 (Urteil)

  ...r der Bereich „Hafenverkehre“ schon veräußert und die Vereinbarung zur Übertragung der Geschäftsbereiche „Gebietsspedition, Nahverkehrsversorgung und Werksversorgung“ sowie „Spezialverkehre“ auf Ma be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/14 (Urteil)

  ...Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Art. 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16 (Urteil)

  ...räger-Kaufverträgen" an verschiedene Erwerber mit der Verpflichtung veräußert, auf dem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit mehreren Wohneinheiten zu errichten, wobei jedem Erwerber eine Wohneinhe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/15 R (Urteil)

  ...r Statuszuordnung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitrag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 809/14 (Urteil)

  ...rche in Juris habe allerdings ergeben, dass er drei weitere Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten Berlin-Brandenburg und Hamburg geführt habe bzw. führe. Eine vierte Diskriminierungsklage sei vor d...