• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/11 (Urteil)

  ...rgeschoss zumindest für eine Vermietung vorgesehen gewesen sei, fehlt es an der Darlegung, inwiefern dies --nach der für die Beurteilung von Verfahrensfehlern maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/13 (Urteil)

  ...vor dem Streitjahr 2008 längst aufgehobene-- Regelung als norminterpretierende Verwaltungsregelung von den Gerichten bei der Steuerfestsetzung nicht wegen des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwalt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/16 (Urteil)

  ...r hat der EuGH entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 107/14 (Urteil)

  ...r Prozessvertreter habe Anlass zur Prüfung gegeben, ob der Kläger in dem die Umsatzsteuer-Voranmeldungen betreffenden Verfahren die erforderliche Prozessvollmacht erteilt habe. Da die Prozessvertreter...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/13 B (Urteil)

  ...Vorhandensein einer vertragsärztlichen Praxis Voraussetzung für das Eingreifen der Nachfolgeregelung des § 103 Abs 4 SGB V ist. Der Senat hat bereits wiederholt hervorgehoben, dass ein Vertragsarztsit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 154/16 (Urteil)

  ...rten Umsatzsteueraußenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass der begehrte Vorsteuerabzug mangels rechtzeitiger Zuordnung der streitbefangenen Gebäudeteile zum Unternehmensvermögen zu vers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/10 (Urteil)

  ...rem Unternehmensvermögen zugeordnet. Ausreichend hierfür sei die Geltendmachung des vollen Vorsteuerabzugs im Rahmen der am 7. Oktober 2005 beim FA eingereichten Jahressteuererklärung. Der Vorsteuerab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/12 (Urteil)

  ...r durch die verspätete Festsetzung keinen Vorteil erlangt, denn die durch die Betriebsprüfung veranlassten Verrechnungspreiskorrekturen hätten nicht zu einem steuerlichen Mehrergebnis geführt, sondern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/12 (Urteil)

  ...rgab sich für sie eine Änderung ihres Verlustanteils für 1997; dadurch verminderte sich der bisherige Verlustrücktrag auf das Streitjahr (1995). Die Änderung beruhte auf einer im Rahmen der Betriebspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 21/11 (Urteil)

  ...raße liegende Zahnarztpraxis wurde mit Mietvertrag vom März 1985 an einen Zahnarzt vermietet. Vermieter waren die Gesellschafter der C, D, E und F-GbR. Der Mietvertrag wurde auf 10 Jahre mit einer Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/12 (Urteil)

  ...rundsatzes des Sofortabzugs der Vorsteuer hinsichtlich der beabsichtigten privaten oder nichtunternehmerischen Verwendung für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen der Klägerin auf das Jahr des L...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/10 (Urteil)

  ...rjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, innerhalb von fünf Jahren seit dem Beginn der Verwendung, so ist nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG für jedes Kalenderjahr der Änder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)

  ...rungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)

  ...rags gewährleisten, der den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer besser erfüllen würde (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 26. April 2012 --BLC Baumarkt--, juris, Rz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/10 (Urteil)

  ...rniere statt. Das Vereinszimmer verfügte über eine kleine Küche und wurde für Familienfeiern und Vereinsfeste vermietet. Die Nutzung der Sporthalle wurde von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung koordi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/10 (Urteil)

  ...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/15 (Urteil)

  ...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet (zur richtlinienkonformen Auslegung dieser auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/11 R (Urteil)

  ...r als ein - vom Leistungsverhalten der Arztgruppe abhängiger - Berechnungsfaktor. Da der Vertragsarzt unter der Geltung von RLV angesichts fester Punktwerte grundsätzlich Kenntnis von der Höhe der Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/11 R (Urteil)

  ...r als ein - vom Leistungsverhalten der Arztgruppe abhängiger - Berechnungsfaktor. Da der Vertragsarzt unter der Geltung von RLV angesichts fester Punktwerte grundsätzlich Kenntnis von der Höhe der Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/11 R (Urteil)

  ...r als ein - vom Leistungsverhalten der Arztgruppe abhängiger - Berechnungsfaktor. Da der Vertragsarzt unter der Geltung von RLV angesichts fester Punktwerte grundsätzlich Kenntnis von der Höhe der Ver...