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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/14 (Urteil)
...r. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (StVereinfG 2011) durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen. Für psychother...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 51/15 B (Urteil)
...r vermeintliche Täter bestreite den Angriff. Die Angaben des Klägers seien auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)
...Vorlagepflicht liegt außerdem erst bei einer willkürlichen Außerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor, d.h. wenn der Verzicht auf eine Vorlage bei verständiger Würdigung der das Gr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 116/17 (Urteil)
...VöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V) vom 7. Februar 2006 sowie der Landesbezirkliche Tarifvertrag vom 19. Dezember 2006 zum TVöD im Ber...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/11 R (Urteil)
...rn kein Vorrang zukomme, sei für den Abschluss eines Versorgungsvertrags demgegenüber von einem Vorrang der Plankrankenhäuser auszugehen; denn für diese werde der Abschluss eines Versorgungsvertrags n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...verfahrens zwischen der Änderung der Senatsrechtsprechung und der Verkündung des StVereinfG 2011 in schützenswerter Weise disponiert, weil er den Einspruch aufrechterhalten und die verbösernde Überprü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/13 (Urteil)
...VereinfG 2011 erforderliche "Verordnung" eines Arztes oder Heilpraktikers könne auch nachträglich ausgestellt werden. Er verweise auf das im Klageverfahren vorgelegte Schreiben des Herrn Dr....
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-531/17 (Urteil)
...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferun...