• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/12 (Urteil)

  ...richt (BVerfG) bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahren...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 74/10 B (Urteil)

  ...rar für Behandlungen der Versicherten des eigenen KÄV-Bezirks maßvoll geringer - oder auch höher - sein darf (zB dadurch, dass für die Honorierung der Behandlung von Versicherten aus anderen KÄV-Bezir...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 154/09 (Urteil)

  ...V.m. § 295 der Zivilprozessordnung verzichtet werden kann, setzt die zulässige Rüge des Verfahrensverstoßes die Darlegung in der Beschwerdeschrift voraus, dass der Kläger auf sein Rügerecht nicht verz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)

  ...rter Steuersatz dem rechtlich zutreffenden Steuersatz vor, so dass es zulässig ist, eine tatsächliche Verständigung über den Steuersatz zu treffen?" Alternativ und kürzer formuliert der Kläger: &...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/09 (Urteil)

  ...r den Gedanken der Kläger, die zu Unrecht durchgeführte Kürzung des Verlustvortrags verdränge verfassungswidrig den Abzug der Vorsorgeaufwendungen für die Altersversorgung und die Krankenversicherung....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 45/10 (Urteil)

  ...rdeführer (Kläger) Branntweinsteuer in Höhe von 1.982.880 DM fest. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts wurde der Kläger wegen der Beteiligung an zwei dieser Transporte wegen Steuerhinterzieh...