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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/11 (Urteil)
...r. 1 UStG voraussetze, dass der dem Unternehmen zugeordnete Gegenstand, der für nichtunternehmerische Zwecke verwendet werde, zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt habe. Die Vorsteuerab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/12 (Urteil)
...r Niederlassung der Klägerin verwendet. Denn er habe bei den Montagearbeiten vor Ort mitgewirkt, indem er einer "Montagegruppe" vorgestanden habe. Daher habe er für die Fahrten von seiner Wo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/12 (Urteil)
...r Niederlassung der Klägerin verwendet. Denn er habe bei den Montagearbeiten vor Ort mitgewirkt, indem er einer "Montagegruppe" vorgestanden habe. Daher habe er für die Fahrten von seiner Wo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/07 (Urteil)
...verbrauchsbesteuerung und Einführung der Wertabgabenbesteuerung. Eigenverbrauch i.S. der alten Vorschrift war stets der umsatzsteuerliche Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG (vgl. Nolde in Herr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/08 (Urteil)
...r Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der N...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/14 R (Urteil)
...verhalten Kieferorthopäden für die Behandlung von Versicherten der GKV schlechter honoriert werden als zuvor. Eine Grenze hat der Senat nur gesehen, wenn das Gebot der angemessenen Vergütung der vertr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/14 R (Urteil)
...rmgeber aber nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/14 R (Urteil)
...verhalten Kieferorthopäden für die Behandlung von Versicherten der GKV schlechter honoriert werden als zuvor. Eine Grenze hat der Senat nur gesehen, wenn das Gebot der angemessenen Vergütung der vertr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/14 R (Urteil)
...Versorgung der Versicherten sowohl durch konservativ als auch durch operativ tätige Augenärzte - die Stärkung der konservativ tätigen Augenärzte durch eine angemessene Verbesserung der Vergütung gewes...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/10 R (Urteil)
...ran, dass im Honorarstreitverfahren primär über den Anspruch eines Leistungserbringers auf vertragsärztliches Honorar und nur inzident (auch) über die Geltung von Vorschriften des HVV gestritten wird....
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/15 R (Urteil)
...Vergütung mit einem festen Punktwert sei aufgrund der allein zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung im Rahmen der Quotierung nicht möglich. Der Honorarverteilungsvertrag (HVV) der KÄV Hessen sehe vor...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)
...R 47/16 B - Juris RdNr 9 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Das Verfahren der Zulassung der Revision bezweckt bereits, revisionswürdige Verfahren für das Revisionsgericht herauszufiltern (...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/13 R (Urteil)
...rn wird (weiterhin) im Verhandlungswege durch gesamtvertragliche Vereinbarung festgelegt. Zum anderen stimmen die den Vertragspartnern der Gesamtverträge für die Vereinbarung der Gesamtvergütungen vor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/16 R (Urteil)
...Versorgung in diesem Bereich überhaupt gewährleistet. Dies kongruiere mit dem Grundsatz des Vorrangs vertragsärztlicher Leistungserbringer vor der Ermächtigung sonstiger Ärzte und stationärer Einricht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/12 (Urteil)
...r seinen privaten Bedarf oder den seines Personals verwendet, und daher gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertigte Vorteile genießt. E...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/10 R (Urteil)
...ran, dass im Honorarstreitverfahren primär über den Anspruch eines Leistungserbringers auf vertragsärztliches Honorar und nur inzident (auch) über die Geltung von Vorschriften des HVV gestritten wird....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 75/14 (Urteil)
...rtung der Strafkammer, bei wirksamer Übertragung des Erbteils verkörpere die Grundbuchberichtigung mangels Vermögenswerts keine betrugsrelevante Vermögensverfügung mehr, ist rechtsfehlerfrei. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 52/15 (Urteil)
...r vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein anderes Gericht und die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahr...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/10 (Urteil)
...r Betriebsrat gewählt. Eines der Betriebsratsmitglieder war der Leiter der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeberin M. Das frühere Betriebsratsmitglied S ist der Schwiegervater des Geschäftsführers der Arbei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/10 R (Urteil)
...ran, dass im Honorarstreitverfahren primär über den Anspruch eines Leistungserbringers auf vertragsärztliches Honorar und nur inzident (auch) über die Geltung von Vorschriften des HVV gestritten wird....