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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 96/16 (Urteil)
...vität des Versteigerungstermins ist es nicht vereinbar, dem Vollstreckungsgericht vor Zurückweisung des Gebots Nachforschungspflichten aufzuerlegen (vgl. auch Senat, Urteil vom 12. Januar 2006 - V ZB ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 362/15 (Urteil)
...von § 85a Abs. 1 und 2 ZVG einen neuen Versteigerungstermin ohne Bindung an die Voraussetzungen des § 74a Abs. 1 ZVG herbeizuführen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 – V ZB 1/08, BGHZ 177, 3...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 302/16 (Urteil)
...vgl. Senat, Urteil vom 4. Februar 1994 - V ZR 277/92, NJW 1994, 1470; Urteil vom 23. Juni 2006 - V ZR 147/05, NJW 2006, 3054 Rn. 30; Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 182/10, juris Rn. 18) und die B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 433/11 (Urteil)
...vom 12. März 2001 nimmt zwar die Übertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere von ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 639/10 (Urteil)
...vom 12. März 2001 nimmt zwar die Übertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere von ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 436/11 (Urteil)
...verhältnisse aus, was nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D gGmbH der Insolvenzverwalter vorsorglich wiederholte. Der Vater des Klägers wehrte sich - wie auch andere Beschäfti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 434/11 (Urteil)
...vom 12. März 2001 nimmt zwar die Übertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere von ...