• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/12 (Urteil)

  ...Verhandlung vom 10. Januar 2012 einen Vergleich geschlossen, den sie als Teilvergleich bezeichneten. Mit diesem wurden die Forderungen zur Annahmeverzugsvergütung geregelt. Weiter heißt es in diesem V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 828/13 (Urteil)

  ...VO) abgelöst. Nach Abschluss des Arbeitsvertrags vom 29. Juli/20. August 1996 schlossen die Parteien eine Vielzahl sog. Zusatzverträge. Mit dem IV. Zusatzvertrag vom 12./16. August 2000 vereinbarten d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 617/12 (Urteil)

  ...verwenden. Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen, die der Vorstand nach Zustimmung des versicherungsmathematischen Sachver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 618/12 (Urteil)

  ...verwenden. Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen, die der Vorstand nach Zustimmung des versicherungsmathematischen Sachver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/12 (Urteil)

  ...verwenden. Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen, die der Vorstand nach Zustimmung des versicherungsmathematischen Sachver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 616/12 (Urteil)

  ...verwenden. Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen, die der Vorstand nach Zustimmung des versicherungsmathematischen Sachver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 620/12 (Urteil)

  ...verwenden. Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen, die der Vorstand nach Zustimmung des versicherungsmathematischen Sachver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 614/12 (Urteil)

  ...verwenden. Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen, die der Vorstand nach Zustimmung des versicherungsmathematischen Sachver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/12 (Urteil)

  ...verwenden. Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen, die der Vorstand nach Zustimmung des versicherungsmathematischen Sachver...