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BRAO § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Law)
...Vorstände der beteiligten Rechtsanwaltskammern sind vorher zu hören. (3) Durch Vereinbarung der beteiligten Länder können die Aufgaben, die in diesem Gesetz dem Anwaltsgerichtshof zugewiesen...
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BrennO 1998 § 100 (Law)
...Vorrichtungen geeignet sind, den Lauf des Branntweins zu hemmen oder sogar zu unterbinden (z.B. Filter, Privatmeßuhren, Absperrvorrichtungen), so sind Übersteigrohre anzubringen, durch die bei einer S...
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GBVfg § 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts (Law)
Kann der Inhalt der elektronischen Grundakte ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden, so ist er wiederherzustellen. Für die Wiederherstellung gilt § 92 Absatz 1 ...
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VwVfG § 100 Landesgesetzliche Regelungen (Law)
...Vorschriften durchgeführt werden, die Rechtswirkungen des § 75 Abs. 1 Satz 1 auch gegenüber nach Bundesrecht notwendigen Entscheidungen gelten. ...
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ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen (Law)
...Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten. (4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie...
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EinigVtr Anlage I Kap V A II Anlage I Kapitel V (Law)
...von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 140-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1853) ...
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EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
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GCP-V § 7 Antragstellung (Law)
...verweist, 3. vom Prüfer oder vom Leiter der klinischen Prüfung sowie vom Sponsor oder seinem Vertreter unterzeichneter Prüfplan unter Angabe...
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GCP-V § 8 Bewertung durch die Ethik-Kommission (Law)
...von somatischen Zelltherapeutika und Arzneimitteln, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, verlängert sich die in Absatz 2 genannte Frist auf 90 Tage; eine weitere Verlängerung der Frist au...
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GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)
...vigilanz-Datenbank. (6) Bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen ...
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GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)
...vorgelegt worden sind, finden die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...Verheiratetenzuschlag vor Vollendung des 26. Lebensjahres ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 804 - 806) ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 798 - 800) 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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AktG § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...Verschmelzung. (4) Die Satzung kann persönliche Voraussetzungen nur für Aufsichtsratsmitglieder fordern, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an Wahlvorschläge gewählt oder auf Grund de...
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ALG § 100 Begrenzung der Steigerungszahl (Law)
...verheiratete Landwirte bis 15 Beitragsjahre maßgebenden Umrechnungsfaktors mit dem Verhältnis vervielfältigt wird, in dem die vom Ehegatten des Berechtigten bis zum erstmaligen Rentenbeginn des Berech...
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AMG 1976 § 100 (Law)
...von Arzneimitteln nach dem Arzneimittelgesetz 1961 von einer Erlaubnis nicht abhängig, bedarf sie jedoch nach § 13 Abs. 1 Satz 1 einer Erlaubnis, so gilt diese demjenigen als erteilt, der die Tätigkei...
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BBauG § 100 Entschädigung in Land (Law)
...Verwendungszweck des Ersatzlands und die Frist, in der das Grundstück zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen. Die §§ 102 und 103 gelten entsprechend. (3) Unter den Vorauss...
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InsO § 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse (Law)
...venzmasse gewährt werden soll. (2) Bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung kann der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, dem Schul...
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StPO § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme (Law)
...verschlossene Postsendungen ungeöffnet, dem Gericht vor. (4) Über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht. Über die Öffnung einer ...