• ZVG § 170 (Law)

  ...Verwaltung tritt die gerichtliche Bewachung und Verwahrung des versteigerten Schiffs. (2) Das Gericht hat die getroffenen Maßregeln aufzuheben, wenn der zu ihrer Fortsetzung erforderliche Ge...

• BEG § 170 (Law)

  ...Vorschusses zur Beseitigung einer Notlage erforderlich ist. Vorschüsse können auch aus sonstigen wichtigen Gründen, die einen Vorschuß als billig erscheinen lassen, gewährt werden. Der Vorschuß kann i...

• SGG § 170 (Law)

  ...von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 202 in Verbindung mit § 547 der Zivilprozeßordnung und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel g...

• GVG § 170 (Law)

  ...Verlangen des Betroffenen einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten. (2) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Öffentlichkeit zulassen, soweit nicht das Interesse eines Bete...

• HGB § 170 (Law)

  ...Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt.

• VwGO § 170 (Law)

  ...Vornahme. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen. (2) Das Gericht hat vor Erlaß der Vollstreckungsverfügung die...

• StVollzG § 170 Einkauf (Law)

  ...Vermittlung der Anstalt auf eigene Kosten erwerben.

• ZPO § 170 Zustellung an Vertreter (Law)

  ...Vertretern oder Leitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.

• BGB § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht (Law)

  ...Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.

• FamFG § 170 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...Vaters maßgebend. (3) Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig.

• BrennO 1998 § 170 (Law)

  ...Verlust der Abfindungsvergünstigung führen würde.

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• AktG § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat (Law)

  ...Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag vorzulegen, den er der Hauptversammlung für die Verwendung des Bilanzgewinns machen will. Der Vorschlag ist, sofern er keine abweichende Gliederung bedingt, wie...

• GWB § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht (Law)

  ...Verwaltungsverfahren enthält, darf hiervon durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• StPO § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (Law)

  ...Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten ha...

• BBergG § 170 Haftung für verursachte Schäden (Law)

  ...verursacht worden sind, sind die für solche Schäden vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. Auf Schäden im Sinne des § 114, die ausschließlich vor dem 12. August 2016 veru...

• StGB § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...

• GBO § 86 (Law)

  ...verfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gründen versehen.

• LuftFzgG § 86 (Law)

  ...Vorschriften des Dritten Abschnitts der Schiffsregisterordnung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 359) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Abs. 2, §§ 32, 33, 35, 43, 47, 53 und 58 sinngemäß...

• SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)

  ...Verfahren zur Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz, zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach den §§ 53 bis 64b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, zur Umlegung und ...