• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 207/17 (Urteil)

  ...von der Revision der Sache nach unter Verweis darauf, das Landgericht habe einen Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen ungekürzt berücksichtigt, gerügte Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot (§ 52...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/15 (Urteil)

  ...Vereinbarung, die bei gerichtlicher Vertretung durch einen Rechtsanwalt von vornherein auf einen Vergütungsverzicht hinausliefe, wäre unzulässig, wie schon § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG zeigt (vgl. Mayer/Kroi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)

  ...von der Verständigung zurücktreten (vgl. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; zum Rücktrittsrecht im Zivilrecht BGH-Urteile vom 30. September 2011 V ZR 17/11, BGHZ 191, 139, und vom 3. November 2015 II ZR 13/14, ...