• StGB § 246 Unterschlagung (Law)

  ...Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. ...

• AktG § 246 Anfechtungsklage (Law)

  ...Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten...

• BGB § 246 Gesetzlicher Zinssatz (Law)

  ...verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

• InsO § 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger (Law)

  ...venzplans durch die nachrangigen Insolvenzgläubiger gelten ergänzend folgende Bestimmungen: 1. Die Zustimmung der Gruppen mit einem Rang hint...

• LAG § 246 Schadensgruppen und Grundbeträge (Law)

  ...v.H. des 110.000 RM übersteigenden Schadensbetrags, angesetzt mit dem Divisor 1,95583 in Euro   ...

• AGB DDR § 246 (Law)

  -

• HGB § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot (Law)

  ...verrechnet werden. Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren la...

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• SchRegO § 87 (Law)

  (weggefallen)

• VwGO § 87 (Law)

  ...Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sac...

• StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

  ...Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurückgebracht werden. (2) Nach § 86 Abs. 1 erhobene und nach §§ 86a, 179 erhobene und zur Identifizierung oder...

• WG Art 87 (Law)

  ...vorgenommen werden. An einer anderen Stelle, insbesondere an der Börse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnis geschehen. (2) Ist in dem Protest vermerkt, daß sich die Geschäftsräum...

• Grundgesetz Artikel 87 (Law)

  ...Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. ...

• ZustAOBeih V. (Law)

  Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

• GCP-V Eingangsformel (Law)

  ...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...

• ZPO § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten (Law)

  ...Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Ver...

• SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

  ...vom 1. Oktober 1921 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. Bei Beginn einer Rente vor dem 1. Januar ...

• FamFG § 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung (Law)

  ...von § 49 auf Antrag die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren regeln. (2) Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlic...

• StPO § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung (Law)

  ...vorgebracht worden sei. (2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebra...

• BEG § 87 (Law)

  ...Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung liegt in der Regel vor, wenn die Versetzung in der Gesamtzeit der Schädigung zu einer Einkommensminderung von mehr als 25 vom Hundert gefü...