Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 73/14 B (Urteil)

...Vm § 170 Abs 1 Zivilprozessordnung ), führt schon deshalb nicht zu deren Unwirksamkeit, weil das LSG weder davon noch von einer eventuellen Prozessunfähigkeit Kenntnis hatte (vgl dazu BGHZ 104, 109 mw...