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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)
...ve Beteiligung an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen noch im Hinblick auf Aufsichts- bzw. Organisationspflichten vorzuwerfen. Ihm gegenüber sei auch kein Verschuldensvorwurf - insbesondere Vorsatzvorw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 373/11 (Urteil)
...vom beklagten Freistaat vorformulierte Verträge, die er für eine Vielzahl von Arbeitszeiterhöhungen verwandte. Die Aufstockungsmitteilung vom 29. November 2007 und die Änderungsverträge vom 1. Juli 20...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 1023/08 (Urteil)
...von der Beklagten die Zahlung einer Vergütung auf Grundlage der Entgeltgruppe VIII 2 des § 2 LTV WSG verlangen. Der LTV WSG gilt nach § 5 Abs. 4 TVG für das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsver...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)
...Vorschrift, die eine mehr als vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher verbietet, ist ein Verbotsgesetz iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, dessen Verletzung den Betriebsrat zur Verweigeru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 23/12 (Urteil)
...von der Begünstigung ausgenommen wird (vgl. BVerfG 10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - Rn. 78, BVerf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 661/12 (Urteil)
...von der Begünstigung ausgenommen wird (vgl. BVerfG 10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - Rn. 78, BVerf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 692/10 (Urteil)
...verträge über die Immobilien der zu schließenden QTC von dem Insolvenzverwalter spätestens zum 31. Dezember 2009 gekündigt und noch unverkaufte Waren veräußert. Falls der Vermieter eines QTC vor dem 3...