• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 869/13 (Urteil)

  ...venzverwalter über das auf Eigenantrag des Schuldners vom 13. Mai 2008 am 27. Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolvenzve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 253/09 (Urteil)

  ...Vertrags um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte(§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf keiner Entscheidung, denn der Vertrag stellt einen Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 350/10 (Urteil)

  ...vertraglichen Einigung von Tarifvertragsparteien als Tarifvertrag nicht davon abhängig, dass diese ihre Vereinbarung auch als Tarifvertrag bezeichnen (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 27, AP TVG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 712/10 (Urteil)

  ...vertrags vom 30. April 2003 ein Arbeitsverhältnis. Der von der Beklagten vorformulierte Arbeitsvertrag enthält ua. die nachfolgenden Regelungen: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 714/10 (Urteil)

  ...vertrags vom 30. April 2003 ein Arbeitsverhältnis. Der von der Beklagten vorformulierte Arbeitsvertrag enthält ua. die nachfolgenden Regelungen: ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/14 (Urteil)

  ...VG vergleichbare Zustimmungsfiktion vor. Auf einen von § 87 Abs. 2 BetrVG abweichenden Konfliktlösungsmechanismus können sich die Betriebsparteien aber nur einvernehmlich verständigen; er kann nicht d...