• AufenthG 2004 § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (Law)

  ...Verpflichtungen nach § 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 sowie seiner Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 13 der Datenerfassungs- und -übermittlungsvero...

• AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)

  ...vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen. ...

• AufenthG 2004 § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU (Law)

  ...Vollständigkeit der nach § 19c Absatz 1 vorzulegenden Nachweise, 2. leitet die Mitteilungen unverzüglich an die zuständige Ausländerbehörde ...