-
GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
-
WG Art 72 (Law)
...Verfällt der Wechsel an einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktag verlangt werden. Auch alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen, insbes...
-
ZustAOBeih V. (Law)
Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
-
GCP-V Eingangsformel (Law)
...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...
-
HGBEG Art 74 (Law)
...vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.
-
Grundgesetz Artikel 74 (Law)
...Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entg...
-
WG Art 74 (Law)
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
-
BeamtVG § 72 (weggefallen) (Law)
-
-
BEG § 72 (Law)
...Verwendung verzichtet werden kann. (2) Besonders erschwerende Bedingungen im Sinne des Absatzes 1 können insbesondere dann vorliegen, wenn der Verfolgte seine Erwerbstätigkeit mehr als fünf ...
-
BVerfGG § 72 (Law)
...Verfahren nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt. Die Vo...
-
FGO § 72 (Law)
...Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurückgenommen werden. § 50 Abs. 1a Satz 2 g...
-
KrWG § 72 Übergangsvorschrift (Law)
...vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, auch in Verbindung mit § 1 der Transportgenehmigungsverord...
-
NeuGlV § 72 Aufsichtsführender (Law)
...verteilen. (2) Die Gemeindebehörde kann den Aufsichtsführenden jederzeit ablösen.
-
SVG § 72 (Law)
...Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes und in Verbindung mit § 26 Absatz 7 Satz 2 dieses Gesetzes. (2) War die Kindererziehungszeit dem vor Vollendung des dritten Lebens...
-
SchRG § 72 (Law)
...Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen...
-
BewG § 74 Begriff (Law)
Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden, mit Ausnahme der in § 72 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstücke. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, so ist d...
-
BVerfGG § 74 (Law)
...verfassungsgerichts haben kann, so gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.
-
BVG § 74 (Law)
...von zehn Jahren mit Ablauf des Monats, der auf den Monat der Auszahlung folgt. (3) Abweichend von Absatz 2 ist die Abfindung auf die für einen Zeitraum von fünf Jahren zustehende Grundrente ...
-
BranntwMonG § 74 (Law)
...vom Branntweingrundpreis festgesetzt, die für Branntwein aus Obstbrennereien mindestens 10 Hundertteile, für Branntwein aus anderen Brennereien mindestens 20 Hundertteile des Branntweingrundpreises be...
-
GBO § 74 (Law)
Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.