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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/13 (Urteil)
...reinbart. Nachdem das Arbeitsverhältnis in der Folgezeit bis zum 31. Dezember 2008 verlängert worden war, vereinbarten der Kläger und die ARGE im November 2008 die unbefristete Fortführung des Arbeits...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/11 (Urteil)
...rgeldfestsetzung für den Zeitraum Januar bis Dezember 2009 auf, weil der Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) überschritten sei. Im Rahmen der Berechnung der Wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/10 (Urteil)
...rer Rechtsprechung versteht der BFH unter regelmäßiger Arbeitsstätte nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur g...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/11 (Urteil)
...rtstätigkeit auf die ersten drei Monate einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt. Diese Dreimonatsfrist war im Streitjahr bereits verstrichen. Denn der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/10 (Urteil)
...rigem Arbeitgeber enden, die beim bisherigen Arbeitgeber tätigen Arbeitnehmer künftig Arbeitnehmer der ausgegliederten Unternehmen werden, aber --zunächst-- weiter in den Einrichtungen ihrer früheren ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)
...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)
...rtrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Die Komplementär-GmbH bedarf nach § 6 Abs. 2 des KG-Vertrags der vorherigen Zusti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 174/11 (Urteil)
...r (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 111/10 (Urteil)
...r Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und nach Abs. 2 Nr. 2 FGO (grundsätzliche Bedeutung und Erfordernis der Sicherung einheitlicher Rechtsprechung) fehlt es schon an einer hinreichenden Darlegung der Z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 128/15 (Urteil)
...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/13 (Urteil)
...rnehmerin geworden. Es mangelt ihr an der dafür erforderlichen Mitunternehmerinitiative. Die Klägerin hat sich mit der Zustimmung zum Übertragungsvertrag ihrer gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/13 (Urteil)
...rträgt der Gesellschafter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Ausübung der Stimmrechte auf den Nießbraucher oder behält sich der Nießbraucher bei der Übertragung des Gesellschaftsanteils die Aus...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 49/08 R (Urteil)
...recht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt; der Kläger hat für September 2006 einen Anspruch auf höheres als das bestandskrä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/11 (Urteil)
...r das jeweilige Wirtschaftsgut zur Anwendung kommenden Vorschriften zu beurteilen. Da Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung einer im Betriebsvermögen gehaltenen Darlehensforderung ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/17 B (Urteil)
...rativen Aufwands für den Arzt keinerlei Berührungspunkte mit einer Verbesserung der Versorgung der Versicherten aufweist; der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es zur Klärung dieser Frage ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/13 (Urteil)
...rd der Veräußerungspreis, der die erzielten Wertsteigerungen widerspiegelt, nur zu 60 % steuerrechtlich berücksichtigt, können ihm auch nur 60 % der korrespondierenden Anschaffungs- oder Herstellungsk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 236/11 (Urteil)
...raft Untervollmacht durch K vertreten. Entgegen ihrer Ansicht gilt die Vertretungsmöglichkeit nicht nur im Fall der Beauftragung einer Sozietät, sondern auch bei separater Beauftragung von mehreren Be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)
...r Antragsteller meint-- fehlerhafte Beurteilung der Frage, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, würde als bloß materiell-rechtlicher Fehler, der nicht den Anforderungen des § 115 A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)
...r absehbar zu einer Belieferung des Käufers mit Aktien ohne Dividendenberechtigung trotz vorheriger Vereinbarung des Erwerbs mit Dividendenberechtigung führe, hat die Klägerin einen Revisionszulassung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/14 (Urteil)
...richter aber eine Rechtsfrage, für die nicht revisibles Recht galt, nach revisiblem Recht entschieden oder umgekehrt, oder hat er einen Vertrag, auf den nicht revisibles Recht anzuwenden war, nach rev...