• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/16 R (Urteil)

  ...R 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83 - stRspr). Er verwehrt dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/11 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 62/12 (Urteil)

  ...rfordernisses einer Entscheidung des BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) liegen nicht vor. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die von der Klägerin sinngemäß hervorgehobene Rechtsfrage, unter welchen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/09 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...

• Teilurteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 86/09 R (Urteil)

  ...Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung , Stand Januar 2010, § 48 RdNr 12; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Teil II - SGB VI, Stand Februar 2008, § 48 RdNr 52; Kamprad...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/14 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 63/11 (Urteil)

  ...rtretener-- Beteiligter gerade --wie hier-- bei umstrittener Sach- oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24/13 (Urteil)

  ...rfahrens zu informieren, oder keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen hat, den Wohnsitz der Insolvenzschuldnerin nachzuverfolgen. Darüber hinaus hat er über mehrere Jahre weder die erforderlichen E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/14 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)

  ...Rückvergütungen auf den Preis sowie die Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhäl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/09 (Urteil)

  ...rüber ist aber erst im Körperschaftsteuerbescheid der X-GmbH zu treffen. Der hier vorliegende Rechtsstreit kann daher nicht unmittelbar gestaltend in die Rechte der X-GmbH eingreifen; vielmehr bedarf ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 232/12 (Urteil)

  ...r Streitfall dadurch, dass er, der Kläger, nicht strafrechtlich verurteilt worden sei und keine Ladung als LKW-Fahrer transportiert habe, die er habe kontrollieren und deren Transport habe verhindern ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/14 (Urteil)

  ...r Kläger war ohne sein Verschulden verhindert, die Rechtsbeschwerde fristgerecht zu begründen. Er durfte auf die in der Sache unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Landesarbeitsgerichts vertrauen. E...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 222/14 (Urteil)

  ...rechtzeitiger Geltendmachung verjährter Ansprüche auf Anpassung der Vergütung vereinbart oder festgesetzt worden wäre, könnten bei einer Verjährung früherer Ansprüche in aller Regel keine neuen Ansprü...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 18/10 (Urteil)

  ...r Personalrat für die Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord, der Antragsteller, ist der Auffassung, dass Interessenabfragen wie bisher in die Zuständigkeit der örtlichen Personalr...