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DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)
...rdneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an ein anderes Gericht oder an eine Verwa...
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GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)
...r § 55b eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich ist, kann die reisegewerbliche Tätigkeit unter der Voraussetzung des § 57 untersagt werden. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, 4, 6, 7a und 8 gilt ents...
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SVWO 1997 § 59 (Law)
(weggefallen)
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BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)
...rforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts verwirkt ist, oder ...
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AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...r Verordnung (EG) Nr. 854/2004 die Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgenommen wurde, erhoben. Einzubeziehen sind auch Tiere, die nach § 2a Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung ...
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BrennO 1998 § 59 (Law)
...re Gefäße und Geräte können naß oder trocken vermessen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.
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KVLG 1989 § 59 (Law)
...rrufen, wenn dieser ohne die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 versicherungspflichtig wäre; der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen für diese Versicherungspfl...
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PatAnwO § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)
...rstands kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Patentanwaltskammer ist und 2. ...
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StVollzG § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln (Law)
...ruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine ...
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BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)
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TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)
...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...
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LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)
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AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)
...r der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschlie...
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FamGKG § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts (Law)
...r der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag vom Oberlandesgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binne...
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TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)
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StrlSchV 2001 § 59 Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung (Law)
...Rettungsmaßnahmen dürfen nur von Freiwilligen über 18 Jahren ausgeführt werden, die zuvor über die Gefahren dieser Maßnahmen unterrichtet worden sind. Es ist dafür zu sorgen, dass schwangere Frauen ni...
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SGB 8 § 59 Beurkundung (Law)
...rschaft anerkannt oder die Anerkennung widerrufen wird, die Zustimmungserklärung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet i...
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SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)
...regierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über das Zusamme...
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SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)
...r Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein nach bisherigem Recht begründetes Nutzungsrecht und etwaige vertragliche oder gesetzliche Besitzrechte des Nutzers.
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SeeSchStrO 1971 § 59 Befreiung (Law)
...rtspolizeibehörden können von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien.