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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/11 (Urteil)
...r Kläger rügt mit der Revision die Verletzung materiellen (Verfassungs-)Rechts. § 12 Nr. 5 EStG sei mit höherrangigem Verfassungsrecht unvereinbar. Zum einen verstoße die Regelung gegen das objektive ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)
...VI durch das RRG 1992 erfolgte die Rückführung wegen Todes überzahlter Rentenbeträge auf der Grundlage der 1982 zwischen den Spitzenverbänden der RV-Träger und den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/16 R (Urteil)
...R 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83 - stRspr). Er verwehrt dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)
...r Vorbehalt erbracht. 2Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. 3Eine Verpflic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)
...rbeitgeber des Klägers. Die Größe der vermieteten Räume (Büro, Besprechungsraum, Küche, Bad/WC) beträgt laut Mietvertrag 53,62 qm. Der Kläger betreibt seine Tätigkeit als Vertriebsleiter für den Arbei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/16 R (Urteil)
...rs und der Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden. Die Versicherungspflicht der Lohnersatzleistung sei mit der Versicherungspflicht der vorangehenden Erwerbstätigke...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/11 (Urteil)
...rivatrechtlich vereinbart wurde oder aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift erbracht werden muss. In beiden Fällen erbringt der Dritte die Leistung dafür, dass der Erwerber das Grundstück erhält. Der ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/16 R (Urteil)
...reten Arbeitstagen (hier: Drehtagen) vorsorglich einen größeren zeitlichen Korridor um diese Termine herum bilden, innerhalb dessen Arbeitseinsätze abgerufen werden können. Bei derartigen Vereinbarung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/12 (Urteil)
...r und verworren war; auch ist es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht verwehrt, rückwirkend eine Rechtslage festzuschreiben, welche vor der Änderung einer Rechtsprechun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/08 (Urteil)
...r Ausbildungssphäre des M, nicht auch dessen Privatsphäre zugeordnet. Als maßgeblich hierfür hat das FG insbesondere angesehen, dass der Studierende nicht frei über den Erwerb solcher in der Semesterg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/11 (Urteil)
...rivatrechtlich vereinbart wurde oder aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift erbracht werden muss. In beiden Fällen erbringt der Dritte die Leistung dafür, dass der Erwerber das Grundstück erhält. Der ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/10 R (Urteil)
...resse der Solidargemeinschaft erreicht werden (Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - Rentenreformgesetz - RRG 1992, BT-Drucks ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/11 (Urteil)
...r vorrangig durch das Pachtverhältnis veranlasst war. Insofern reicht die Feststellung des FG nicht aus, die Klägerin habe unwidersprochen und in nachvollziehbarer Weise vorgetragen, dass der vorüberg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/13 (Urteil)
...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/16 (Urteil)
...rer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr vom 6. Dezember 2011 erklärten die Kläger die Abfindung gemäß § 3 der Vereinbarung als Entschädigung bzw. Arbeitslohn des Klägers für mehrere Jahre. Im ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/14 (Urteil)
...rlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderunge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/11 R (Urteil)
...r Regelung über die Befreiung von der Versicherungspflicht für Lehrer oder Erzieher in § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI, worin kein solches qualifiziertes Befreiungserfordernis geregelt ist, sondern an eine ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/13 (Urteil)
...rtrag. Im Streitjahr wurde keine Miete mehr entrichtet. Der Kläger beschäftigte im Streitjahr seine Schwägerin als Hilfskraft. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existierte nicht; die Schwägerin wurde n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/11 (Urteil)
...r das jeweilige Wirtschaftsgut zur Anwendung kommenden Vorschriften zu beurteilen. Da Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung einer im Betriebsvermögen gehaltenen Darlehensforderung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/08 (Urteil)
...rn unmittelbar mit dem Kaufpreis für das Mobiltelefon verrechnet wird. Der Senat hält es für geboten, die Vermögensminderungen einerseits durch baren und andererseits durch mittels Preisreduzierung &q...