• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)

  ...rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung)" geworden ist. Die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/17 R (Urteil)

  ...rtreter in der Vermittlung von Versicherungen und Geldanlagen für die H. aG und deren Kooperationspartner tätig. Daneben arbeitete der Kläger ab Dezember 2008 auch als Handelsvertreter für die Firma s...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 12/17 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/11 R (Urteil)

  ...r Vorschrift gilt das bisherige Recht mit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen für Hinterbliebenenfälle, die vor Inkrafttreten der Reform durch das AVmEG zum 1.1.2002 eingetreten sin...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...R 47/16 B - Juris RdNr 9 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Das Verfahren der Zulassung der Revision bezweckt bereits, revisionswürdige Verfahren für das Revisionsgericht herauszufiltern (...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)

  ...räger die ihm gebührende Geldzahlung fordern und wenn der die Verrechnung erklärende Träger die ihm obliegende Geldzahlung bewirken kann. Die Forderung, mit der verrechnet wird (hier: Forderung der Be...